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Das k(l)eine Opfer der Besserverdienenden

16. Juli 2010 1 Kommentar

Heute stürzen sich viele Medien auf diesen Bericht der Süddeutschen Zeitung:

Sparpaket der Bundesregierung: Kein Elterngeld für Mini-Jobber

Wie ich finde, völlig zu Recht – also das drauf stürzen, nicht das streichen. Das Geschrei kann bei solchen Plänen meiner Meinung nach gar nicht laut genug sein.

Interessant allerdings, wie andere die Meldung aufgreifen. Bild.de zum Beispiel:

Grund für die Kürzung: Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, bis 2014 beim Elterngeld insgesamt rund 600 Millionen Euro pro Jahr zu sparen. Allerdings müssen Besserverdiener weitaus geringere Einschnitte fürchten.

Die Regierung will bei Nettoeinkommen von monatlich mehr als 1240 Euro etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld sparen. Fast dreimal so hoch sind die Kürzungen dem Bericht zufolge bei den ärmeren Familien – sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.

Oder Spiegel online:

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien – sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.

Gehört man ab 1240 Euro netto monatlich in Deutschland schon zu den „Besserverdienenden“ oder das sich „Bezieher höherer Einkommen“ schimpfen? Dabei steht’s doch explizit und differenziert in der Meldung der Süddeutschen:

Nicht gekürzt wird dagegen bei Personen mit einem Nettoeinkommen von mehr als 2770 Euro. Sie erhalten weiter den Höchstbetrag an Elterngeld in Höhe von 1800 Euro. Denn für sie wirkt es sich nicht negativ aus, wenn es von 2011 an nur noch 65 statt 67 Prozent des letzten Nettolohnes als Elterngeld gibt, wie es Schröder plant.

Oder, wie es bei Zeit online etwas pointierter kommentiert wird:

Was das Schröder’sche Ministerium hier verfolgt, ist Klientelpolitik in ihrer reinsten Form. Sie entlarvt sich schon an den blanken Zahlen: Den Ministeriumsplänen zufolge sollen in Sachen Elterngeld rund 440 Millionen Euro bei den Ärmsten gespart werden, 155 Millionen Euro bei Gering- und Normalverdienen – und exakt Null Euro bei Besondersgutverdienern.

Dagegen hat sich Frau Schröder noch vor einem Monat nämlich verwehrt. Man muss nur wissen, wie man es umschreibt, um aus keinem Opfer der Besserverdienenden zumindest ein kleines Opfer der Besserverdienenden zu machen – wenn man es denn will, Bild und Spiegel…

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